Kantonales Statistikgesetz

Seit dem 1. Juli 2015 sind das kantonale Statistikgesetz, die Statistikverordnung sowie die Verordnung über die Erhebung von Gebühren durch das Statistische Amt wirksam. Dies sind die wichtigsten Punkte dieser drei Erlasse:

  • Das Statistikgesetz und seine Verordnungen organisieren die öffentliche Statistik im Kanton Basel-Stadt.
  • Sie benennen das Statistische Amt als zentrale Statistikstelle des Kantons und führen die hauptsächlichen Tätigkeitsgebiete des Statistischen Amtes auf.
  • Sie halten die institutionelle Trennung zwischen Verwaltungsvollzug und öffentlicher Statistik fest.
  • Sie tragen der Entwicklung der Statistik weg von Vollerhebungen hin zur Nutzung von Administrativdatenbeständen Rechnung.
  • Sie regeln den Datentransfer von öffentlichen Organen zum Statistischen Amt.
  • Sie ermöglichen die Befragung von privaten und juristischen Personen durch das Statistische Amt und stellen einen zurückhaltenden Umgang mit dem Instrument der Befragung sicher.
  • Sie gehen auf Datenschutz, Datensicherheit, Archivierung und Löschung von Daten ein.
  • Sie regeln den Zugang zu statistischer Information und Veröffentlichungen des Statistischen Amtes.
  • Sie zeigen auf, welche Gebühren das Statistische Amt für seine Dienstleistungen und Publikationen erhebt.

Der Anhang zur Statistikverordnung umfasst eine Aufstellung über sämtliche Statistikprodukte, zu deren Herstellung das Statistische Amt Daten nach § 8 Abs. 1 Statistikgesetz bei öffentlichen Organen gemäss § 3 Abs. 1 lit. a Statistikgesetz bezieht. Im Anhang nicht aufgeführt sind Statistikprodukte, zu deren Herstellung:

  • Der Datenbezug auf Bundesrecht beruht.
  • Keine Daten von öffentlichen Organen benötigt werden.

Zur besseren Verständlichkeit der Statistikverordnung wurde eine detaillierte Wegleitung dazu erstellt.

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